SWPAT: Wie sich Europa von Polen retten liess
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2004-12-22T13:54:29
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Alleingänge einer Nation werden zu Brüssel im Normalfall sehr indigniert zur Kenntnis genommen. Im Fall der Softwarepatente gilt dies für Polens Position schon deshalb nicht, weil es kein Alleingang war. Unter dem Druck der nationalen Parlamente hat niemand im EU-Rat Polen widersprochen. Die gesamte Dynamik aber wurde alleine durch den erbitterten Widerstand im Netz erzeugt.
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SWPAT: Polen besteht auf erneuter Diskussion
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2004-12-21T17:52:22
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Trotz des diplomatischen Drucks will Polen den Text, der die Praxis des europäischen Patentamtes bestätigt, nicht mittragen.
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Microsoft: Kreuzzug mit Pat/enten
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2004-12-17T04:56:31
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Das Wettrüsten um Pat/ente hat gerade erst begonnen, und wie in der Stellungnahme von Steve Ballmer [Microsoft] zu entnehmen ist, nicht ohne Grund. Über eine Freigabe für den Einsatz von Trivialpatenten könnte die EU-Kommission noch vor Weihnachten entscheiden.
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SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab
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2004-12-12T13:52:20
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Softwarepatente sollen noch unter den Weihnachtsbaum vom Microsoft und Co. Mit der Begründung On-Line ist mit der Abstimmung doch noch in den nächsten Tagen zu rechnen. In der Begründung des Rates wird klar: Das Ziel der Richtlinie ist die Durchsetzung der Praxis des europäischen Patentamtes, und die Durchsetzung der erteilten Softwarepatente in der EU.
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SWPAT: Klares nein von der Bundes-SP
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2004-12-01T12:32:03
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SPÖ Bundesversammlung lehnt Ratstext klar ab. Ratstext soll neuerlich Diskutiert werden. Unterstützung der Ablehnung durch die anderen Parteien und Europaabgeordnete.
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SWPAT: Baker McKenzie - Patente sind Angriffswaffen
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2004-11-04T09:28:57
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Internationale Kanzlei spricht in Australien Klartext: Patente haben mit dem Schutz von Erfindungen nichts mehr zu tun. Mit Patentportfolios und gegenseitiger Lizenzierung bleibt kein Raum mehr für kleine Unternehmen. Erfinder haben ausgedient.
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DE: Wirtschaftsministerium will eigene Umfrage nicht auswerten
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2004-10-28T12:39:47
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Statt erwarteter 100 Antworten sind über 1300 eingetroffen. Patentreferat des Ministeriums weigert sich die Umfrage auszuwerten. Die Begeisterung deutscher Ministerialbeamter für Softwarepatente dürfte sich darin kaum widerspiegeln. Parlamentarier: Verhalten des Ministeriums nicht nachvollziehbar. NoSoftwarePatents.com ruft zur Einsendung der Fragebögen auf und will selbst auswerten.
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