SWPAT: Demokrat wider Willens
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2005-03-04T18:55:47
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Der Minister, der das Abwinken der Lügendirektive zur Patentierung von Software verhindern soll, ist gefunden. Das dänische Parlament hat die Regierungspartei überstimmt, und Minister Bentsen den Auftrag gegeben eine erneute Diskussion der Richtlinie im Rat zu fordern.
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SWPAT: harte Kritik des RFW an der EU-Kommission
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2005-03-03T12:26:02
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Der RFW bezeichnet das Verhalten des EU-Kommissionspräsidenten als ungeheuerliche Ignoranz und stellt fest: Die EU-Kommission hat sich von den Spielregeln einer Demokratie verabschiedet.
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SWPAT: Gates und Barroso rittern um Unbill
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2005-03-03T00:15:41
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Maria Berger, SPE-Koordinatorin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, attackiert angesichts der Ablehnung des Parlamentsbeschlusses zum Neustart scharf den Kommissionspräsidenten. Auch Microsofts Lobbying für die Patentierung von Software nach US-Muster wird anscheinend als wenig ritterlich empfunden.
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SWPAT: Kommission riskiert Eskalation
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2005-02-09T21:59:13
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Die EU-Kommission stellt sich stur und will die Softwarepatente durchdrücken. Die Gegner der Ein- und Doppelklickpatente sind aber auch zur Eskalation, und zur Suche nach den wahren Schuldigen an der Lügendirektive bereit.
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SWPAT: Stirb schneller, kleine Direktive
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2005-02-03T01:41:21
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Nun hat sich denn der Rechtsauschuss des EU/parlaments entschlossen, mit den Stimmen aller vier Parteien den kollektiv/autistisch agierenden Ministern des Rats zu übermitteln, dass sie sich diese höchst danebene Möchtegern/Richtline auf den Bauch hauen können, wie man hie/zu/orten sagt.
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SWPAT: Straßenraub/partien und Auto/industrien
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2005-01-24T20:56:37
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Sind es wirklich nur Nokia, Siemens, SAP und ein paar andere mehr, die einen solchen Druck entfesseln können, dass sich EU-Rat inklusive Kommission lieber in Serie blamieren, anstatt vernünftige Vorlagen abzufassen, die mehrheitsfähig sind?. Nastürlich nicht, sondern es ist eine in hundert Jahren zum Schwergewicht herangewachsene Hardware-Industrie, die sich in dieser Sache nobelster Zurückhaltung befleißigt, weil sich ihre Produktklassen vielfach nur noch in der Software unterscheiden.
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SWPAT: Rat ver/schiebt - wer wirklich an/schiebt
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2005-01-23T01:44:46
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Am Montag ist also vorerst nichts. Dann geht es weiter. Wir fragen einmal: Welcher Industriever/band in Europa ist so finanz/stark und so mächtig, dass er sämtliche zuständigen EU-Minister inklusive der Kommission so vor sich her treiben kann?
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SWPAT: EU und US konferieren über Harmonisierung
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2005-01-20T14:16:16
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Der Druck die Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Softwarepatentierung zwischen US und EU nun endlich im Rat durchzuwinken bekommt eine neue Facette: Am 3. und 4. Februar trifft man sich im US-Patentamt zur netten Plauderei unter Harmonisierungskollegen.
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SWPAT: Wiederbelebung der Richtlinie
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2005-01-20T12:22:46
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Am Montag soll der Fischereirat die Richtline zur Absegnung von Softwarepatenten nach US-Muster durchwinken. Die Korrekturen, die das verhindern sollten wurden ja der EU-Kommission um den Ex-Kommissar und "üblichen Verdächtigen" Bolkestein weggeworfen.
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SWPAT: Stirb langsam, kleine Richtl/inie
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2005-01-18T23:44:44
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Das "langsame Sterben" der unsäglichen SWPAT/richtl/inie könnte sich durchaus beschleunigen, wenn man die Agenda der nächsten Wochen dazu be/tracht/et.
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SWPAT: Amazon Anwalt sagt: Patent ist korrekt
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2004-12-25T20:31:46
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Während Patentlobbyisten, und die deutsche Justitzministerin immer noch behaupten dass könnte gar nicht sein: Amazon wehrt sich gegen den Einspruch gegen sein "Email verschicken und Adresse erfragen" Patent und der Anwalt zitiert die "anerkannte Rechtssprechung" des europäischen Patentamtes in seiner Verteidigung.
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SWPAT: Wie sich Europa von Polen retten liess
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2004-12-22T13:54:29
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Alleingänge einer Nation werden zu Brüssel im Normalfall sehr indigniert zur Kenntnis genommen. Im Fall der Softwarepatente gilt dies für Polens Position schon deshalb nicht, weil es kein Alleingang war. Unter dem Druck der nationalen Parlamente hat niemand im EU-Rat Polen widersprochen. Die gesamte Dynamik aber wurde alleine durch den erbitterten Widerstand im Netz erzeugt.
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SWPAT: Polen besteht auf erneuter Diskussion
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2004-12-21T17:52:22
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Trotz des diplomatischen Drucks will Polen den Text, der die Praxis des europäischen Patentamtes bestätigt, nicht mittragen.
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