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Date: 2005-07-07

EU-SWPAT tot / EPA-SWPAT lebt / Was tun?

Es ist getan. Die Richtlinie hat die längste Zeit gestunken und ward deswegen einer Feuerbestattung zugeführt. Was tun? Jetzt gilt es, Antennen und Sensoren auf das Europäische Patentamt auszurichten - auf die Vergabepraxis, was neue Patente anbetrifft. Antennen und Sensoren auf jene Firmen, die sich Pipifax/pat/ente holen und weiter Software und Ideen patentieren. Und dann raus damit an die Öffentlichkeit.
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Es muss diesen Möchtegern/explorern ein für alle mal klar gemacht werden: Was ihr als euren privaten Claim abstecken wollt, das gehört längst allen. Und: Wir leben in der Informationsgesellschaft, schon mal davon gehört? Also hört auf, uns mit diesem Retro/schwachsinn auf den Nerv zu gehen!

post/scrypt: Im Netz gibts Techno/kompetenz zuhauf, um zu beurteilen, was Pipifax/pat/ente sind. Und fähige Kommunikatoren hat es ebenfalls genug, Baal und Beelzebub seis gedankt.

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Die heute mit überwältigender Mehrheit getroffene EU-Parlamentsentscheidung über die Absetzung der Softwarepatentrichtlinie wird von den österreichischen Abgeordneten begrüßt.

"Das Parlament hat heute der Softwarepatentrichtlinie ein Begräbnis dritter Klasse im Holzsarg und ohne Blumen bereitet", resümierte die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Sie forderte nun das Europäische Patentamt auf, seine Praxis bei der Patentvergabe für Software zu ändern. Das EPA sei zwar keine EU-Behörde, habe aber die freiwillige Auflage, sich nach dem Parlament zu richten, erklärte sie. Lichtenberger plädierte zudem für einen "Neustart", bei dem ein einheitliches europäisches Patentrecht geschaffen werden solle.

Die SPÖ-Abgeordnete Maria Berger bezeichnete die Entscheidung als "richtig und vernünftig": "Keine Regelung ist immer noch besser als eine Richtlinie, die der ungehemmten Patentierbarkeit von Software Tür und Tor öffnet", meinte sie. Berger sah in dem Abstimmungsergebnis "eine Riesen-Niederlage" für die Kommission und den Rat.

Der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas sah im Kippen der Richtlinie "die einzig mögliche Entscheidung". Auf Grundlage des vom Rat vorgelegten gemeinsamen Standpunkts sei es nicht möglich gewesen, eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Karas sprach sich ebenfalls für eine Harmonisierung des europäischen Patentrechts aus.

mehr davon
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=269959

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edited by Harkank
published on: 2005-07-07
comments to office@quintessenz.at
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