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Date: 1998-10-22
US Kongress: Internet-Zensurgesetz verabschiedet-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Philadelphia Klage wegen Verfassungsbruches ein. Alle Warnungen, die gleichermassen von Bürgerrechtsoorganisationen wie dem US Department of Justice ausgesprochen wurden, haben nichts genützt. Das am Donnerstag vom US-Kongress verabschiedete Gesetzesbündel rund um das Internet enthält wiederum einen Schamhaarparagraphen, der dem berüchtigten Communications Decency Amendment (CDA) von 1996 äusserst ähnlich sieht. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Online-Shops und anderen Sites dazu, Jugendliche von "offensichtlich anstössigen" Inhalten fernzuhalten, soweit diese nicht "literarisch, politisch oder wissenschaftlich wertvoll" sind. Wer diese Wertigkeiten setzt und wie bestimmt werden soll, was "anstössig" und "unzüchtig" ist, wird nicht näher erläutert. Hier beruft sich der Kongress auf den "Durchschnittsbürger" und "zeitgenössische gemeinschaftliche Standards", was immer damit gemeint sein kann. "Unter dem Vorwand des Jugendschutzes hat der Kongress wieder eine der wichtigsten, in der Konstitution verankerten Grundfreiheiten angegriffen, nämlich das Recht auf freie Meinungsäusserung", sagte David Sobel vom Electronic Privacy Information Center (EPIC) zu Telepolis, "Der Kongress hat damit erneut gezeigt, dass ihm das Schlagen politischen Kleingelds wichtiger ist als das First Amendment unserer Verfassung." .... full text mit 10 in-depth links http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1604/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 1998-10-22 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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