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Date: 2000-02-17

DE: Ueberwacher und Provider im Dialog


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q/depesche 00.2.17/1

DE: Überwacher und Provider im Dialog

Christiane Schulzki-Haddouti 17.02.2000

Bundeskriminalamt will Berühungsängste der Provider
abbauen.

160 Teilnehmer waren auf Einladung des
Bundeskriminalamts nach Wiesbaden gekommen. Dabei
verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung "zur
Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Internet". Bei
der Erklärung handelt es sich im Wesentlichen um eine
gemeinsame Willensbekundung, nicht jedoch um ein
Verpflichtungspapier. BKA-Chef Leo Schuster bezeichnete
nach mehreren Änderungswünschen seitens von
Datenschützern und Internet Providern das Papier als "in
seiner Unverbindlichkeit beispielhaft".

Eine längere Diskussion gab es zur Forderung der
Datenschützer des Landes Schleswig-Holstein und
Brandenburg eine Formulierung aufzunehmen, die auf "das
gesetzlich gewährte Recht auf anonyme oder pseudonyme in
Anspruchnahme und Zahlung der Internetdienste" hinwies. In
einem Diskussionsbeitrag sagte ein Beamter des bayrischen
Landeskriminalamtes, dass die Einräumung kostenloser
Probe-Accounts für die Polizei ein Problem sei. Dem
stimmte ein Vertreter des Bundesjustizministeriums zu. Er
sprach sich dafür aus, die anonyme Nutzung im Internet
rechtlich einzuschränken.

Während die einzelnen Internetprovider sich nach mehreren
kleinen Änderungen mit der Erklärung einverstanden
erklärten, gab es Protest seitens des DFN so wie des
Deutschen Multimedia Verbandes DMMV. Sie lehnten das
Papier ab, da es nicht so kurzfristig in ihre Gremien
eingebracht werden konnte.

Das Papier diene dazu "Berührungsängste" abzubauen,
erklärte Schuster. Er will künftig den Dialogprozess zwischen
Polizei und Internetanbietern in eigenen Arbeitsgruppen
strukturieren. Die Provider ihrerseits wiesen darauf hin, dass
es bislang keine standardisierten Anfragen seitens der
Polizei gäbe. Teilweise würden sich polizeiliche Stellen
formell nicht ausweisen, auf gesetzliche Grundlagen nicht
hinweisen und keine Ansprechpartner nennen. Schuster
versprach hier bald Abhilfe zu schaffen. Eine entsprechende
Koordination zwischen Bundeskriminalamt und den
Landeskriminalämtern sei bereits im Gange.

Voll text
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5806/1.html
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edited by Harkank
published on: 2000-02-17
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